A year and a half after taking office, the federal government – comprising the ÖVP, SPÖ and NEOS – has passed significantly more laws than it did in its first year in office. However, the sheer number of decisions says little about how far Austria has actually progressed with major structural reforms. For businesses and public affairs managers, one question is therefore of paramount importance: where have decisions been taken – and where are there still genuine windows of opportunity for action this autumn?
The political autumn is set to be a stress test
With the end of the parliamentary summer recess, a politically crucial phase is beginning for the Federal Government.
The three-party coalition comprising the ÖVP, SPÖ and NEOS was sworn in on 3 March 2025. Around one and a half years later, it can no longer use the usual ‘political settling-in period’ as an excuse. Swearing-in of the Federal Government on 3 March 2025 – Federal Chancellery
The situation heading into autumn 2026 is a difficult one.
The latest opinion polls continue to show the FPÖ well ahead in first place. On average, the latest surveys put the party at around 37 per cent. The ÖVP, SPÖ and NEOS combined now account for only around 44 per cent. Some polling organisations put the governing parties even lower. An overview of the latest Austrian election polls
For Public Affairs, however, it is of less interest whether the coalition would secure a majority in a hypothetical election held today.
Entscheidend ist:
Wie verändert sinkendes politisches Kapital die Bereitschaft, schwierige Reformen noch durchzusetzen?
Denn je näher Wahlen rücken, je stärker Parteien unter Druck geraten und je deutlicher interne Konflikte werden, desto schwieriger werden politische Entscheidungen, deren Kosten kurzfristig sichtbar sind, deren Nutzen aber erst Jahre später eintritt.
Genau deshalb lohnt sich vor dem politischen Herbst ein nüchterner Arbeitsnachweis der Koalition.
- Was wurde tatsächlich beschlossen?
- Was befindet sich erst in Umsetzung?
- Und wo liegen jene politischen Blockaden, die für Interessenvertretungen in den kommenden Monaten besonders relevant werden?
135 Gesetze: Die Gesetzgebungsmaschine läuft wieder
Einen offiziellen, laufend aktualisierten Prozent-Tracker zum Regierungsprogramm „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“ gibt es nicht.
Einen guten Anhaltspunkt liefert aber die parlamentarische Tagungsbilanz 2025/2026.
Der Nationalrat fasste zwischen September 2025 und Juli 2026 insgesamt 135 Gesetzesbeschlüsse in 53 Plenarsitzungen. Die Sitzungen dauerten zusammen mehr als 258 Stunden. Hinzu kamen 56 Entschließungen mit politischen Anliegen an die Bundesregierung. Tagungsbilanz 2025/2026 des österreichischen Parlaments
Zum Vergleich:
In der Tagung 2024/2025 waren lediglich 53 Gesetzesbeschlüsse zustande gekommen.
Die Gesetzgebungsmaschine hat also sichtbar Fahrt aufgenommen.
Auch die Herkunft der Beschlüsse ist interessant:
84 der 135 Gesetze gingen auf Regierungsvorlagen zurück, 40 auf Initiativanträge von Abgeordneten und 10 auf Gesetzesanträge von Ausschüssen.
Nur 27,4 Prozent der Gesetzesbeschlüsse wurden einstimmig gefasst. Beschlussstatistik des Nationalrats 2025/2026
Damit zeigt sich bereits ein erstes Muster:
Die Koalition kann liefern, solange ihre eigene parlamentarische Mehrheit ausreicht. Sobald Verfassungsmehrheiten, Länder oder zusätzliche politische Akteure benötigt werden, steigt die Komplexität deutlich.
Für Public Affairs ist genau diese Unterscheidung wesentlich.
Denn die Zahl der beschlossenen Gesetze misst politischen Output.
Sie sagt noch wenig darüber aus, wo tatsächlich strukturelle Outcomes erzielt wurden.
Geliefert: Die Budgetkonsolidierung
Der größte gemeinsame Nenner der Koalition war von Beginn an das Budget.
Das Doppelbudget 2025/2026 sah ursprünglich ein gesamtstaatliches Konsolidierungsvolumen von rund 6,4 Milliarden Euro 2025 und 8,7 Milliarden Euro 2026 vor.
Ohne Gegenmaßnahmen wäre laut Finanzministerium ein Maastricht-Defizit von 5,8 Prozent des BIP 2025 beziehungsweise 5,9 Prozent 2026 zu erwarten gewesen. Geplant waren ursprünglich 4,5 beziehungsweise 4,2 Prozent. Doppelbudget 2025/2026 – Bundesministerium für Finanzen
Interessant ist inzwischen: 2025 fiel besser aus als geplant.
Das tatsächliche gesamtstaatliche Defizit lag laut Finanzministerium bei 4,2 Prozent des BIP und damit um 0,3 Prozentpunkte unter der ursprünglichen Prognose. Für 2026 wird weiterhin mit rund 4,2 Prozent gerechnet. Maastricht-Ergebnis 2025 – Bundesministerium für Finanzen
Noch vor der Sommerpause 2026 wurde bereits das nächste Doppelbudget für 2027 und 2028 parlamentarisch beschlossen.
Für den Bundeshaushalt sind dabei Nettofinanzierungsdefizite von 15,5 Milliarden Euro 2027 und 13,2 Milliarden Euro 2028 vorgesehen. Gesamtstaatlich soll das Maastricht-Defizit von 3,5 Prozent 2027 auf rund 3 Prozent 2028 sinken.
Damit soll Österreich die Voraussetzung schaffen, das laufende EU-Defizitverfahren wieder zu verlassen. Budget 2027/2028 – Bundesministerium für Finanzen
Budgetpolitisch hat die Koalition damit tatsächlich geliefert.
Ob der eingeschlagene Pfad nachhaltig ist, ist allerdings eine andere Frage.
Pensionen: Reformschritte – aber die große Frage bleibt
Auch im Pensionsbereich wurden erste strukturelle Maßnahmen beschlossen.
Das Zugangsalter zur Korridorpension wird schrittweise von 62 auf 63 Jahre angehoben. Gleichzeitig steigt die dafür notwendige Versicherungszeit von 40 auf 42 Jahre.
Zusätzlich wurden unter anderem die erste Pensionsanpassung neu geregelt und die Teilpension eingeführt. Änderungen bei der Korridorpension – Parlament Österreich
Das sind relevante Reformschritte.
Sie lösen aber die langfristige politische Grundsatzfrage nicht:
Wie soll Österreich auf die demografisch bedingt steigenden Pensionsausgaben reagieren?
Eine generelle Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters gehört weiterhin zu den politischen Bruchlinien zwischen den Regierungsparteien.
Damit zeigt sich ein für Public Affairs typisches Muster:
Inkrementelle Reformen sind möglich. Systemveränderungen bleiben erheblich schwieriger.
Teuerung: Von Lebensmitteln bis Shrinkflation
Besonders schnell handelte die Koalition dort, wo unmittelbarer öffentlicher Druck bestand.
Seit 1. Juli 2026 beträgt die Umsatzsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel wie Milch, Butter, Eier, Brot, Reis oder bestimmte Obst- und Gemüsesorten nur noch 4,9 statt 10 Prozent.
Der parlamentarische Budgetdienst beziffert die dadurch entstehenden Mindereinnahmen auf rund 400 Millionen Euro jährlich. Analyse zur Umsatzsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel – Budgetdienst des Parlaments
Parallel wurde mit dem Anti-Mogelpackungsgesetz gegen sogenannte Shrinkflation vorgegangen. Händler müssen seit April 2026 darauf hinweisen, wenn die Füllmenge eines Produkts bei gleicher Verpackungsgröße reduziert wird.
Auch bei Treibstoffpreisen reagierte die Regierung infolge geopolitischer Entwicklungen mit einer befristeten Spritpreisbremse.
Die parlamentarische Tagungsbilanz zeigt damit gut, wo politische Umsetzung besonders schnell erfolgt:
Wo Probleme öffentlich sichtbar, unmittelbar spürbar und medial leicht vermittelbar sind, steigt der Handlungsdruck.
Für strategische Public Affairs ist das eine wichtige Erkenntnis.
Politische Priorität entsteht nicht allein aus volkswirtschaftlicher Bedeutung.
Sie entsteht auch aus öffentlicher Wahrnehmung, Dringlichkeit und politischem Risiko.
Energiepolitik: Ein Beispiel für die Grenzen der Regierungsmehrheit
Ein besonders interessantes Beispiel ist das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz.
Ziel ist es, Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energie- und Netzinfrastruktur zu beschleunigen. Gleichzeitig werden verbindliche Beiträge der Bundesländer zum Ausbau von Photovoltaik, Windkraft und Wasserkraft vorgesehen.
Die Koalition konnte dieses Vorhaben allerdings nicht allein beschließen.
Aufgrund der enthaltenen Verfassungsbestimmungen war eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Nach langen Verhandlungen kam eine Einigung mit den Grünen zustande. Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz – Parlament Österreich
Public-Affairs-seitig ist das beinahe wichtiger als der Inhalt des Gesetzes selbst.
Denn es zeigt:
Die politische Stakeholder-Landkarte ändert sich mit der erforderlichen Mehrheit.
- Bei einem einfachen Bundesgesetz können ÖVP, SPÖ und NEOS alleine entscheiden.
- Bei einer Verfassungsbestimmung werden plötzlich FPÖ oder Grüne zu potenziellen Vetospielern.
- Bei Themen mit Länderkompetenzen kommen Landeshauptleute und Landesregierungen hinzu.
- Bei EU-Recht wiederum verschiebt sich ein Teil der Arena nach Brüssel.
Wer politische Prozesse verstehen will, muss deshalb nicht nur wissen, was entschieden wird.
Sondern auch:
Welche Mehrheit wird dafür benötigt?
Weitere tatsächlich umgesetzte Vorhaben
Die parlamentarische Bilanz zeigt eine Reihe weiterer Projekte, die mittlerweile Gesetz geworden sind.
Die im Jahr 2025 abgeschaffte Bildungskarenz erhielt mit der neuen Weiterbildungsbeihilfe ein Nachfolgemodell. Seit 8. Juni 2026 können entsprechende Anträge gestellt werden. Parlamentarische Tagungsbilanz 2025/2026
Auch der Klimabonus wurde abgeschafft. Die Bankenabgabe wurde im Rahmen der Budgetkonsolidierung erhöht, Energiekonzerne wurden stärker zur Finanzierung herangezogen.
Im Forschungsbereich bleibt der FTI-Pakt 2027–2029 mit rund 5,5 Milliarden Euro auf hohem Niveau und soll trotz Budgetkonsolidierung Investitionen in Forschung, Technologie und Innovation absichern. Budgetberatungen zu Forschung und Innovation – Parlament Österreich
Das Bild ist damit differenzierter, als es die tägliche politische Auseinandersetzung häufig vermuten lässt:
Die Koalition hat durchaus geliefert.
Aber eben vor allem dort, wo entweder akuter Handlungsdruck bestand, eine eigene Mehrheit vorhanden war oder ein politischer Kompromiss innerhalb eines überschaubaren Korridors möglich wurde.
Blockiert: Wenn die eigene Mehrheit nicht mehr reicht
Wie fragil die Handlungsfähigkeit wird, sobald zusätzliche Mehrheiten notwendig sind, zeigt die Pensionsanpassung 2027.
Die grundsätzliche Pensionsanpassung für 2027 wurde beschlossen: Die Pensionen steigen um 2,95 Prozent; für Ausgleichszulagenbezieher sind 3,3 Prozent vorgesehen. Pensionsanpassung 2027 – Parlament Österreich
Offen blieb jedoch eine ergänzende Verfassungsbestimmung für bestimmte Sonderpensionen im Kompetenzbereich der Länder.
Dafür braucht die Regierung eine Zweidrittelmehrheit.
FPÖ und Grüne signalisierten im Juli keine Zustimmung. Der Antrag wurde deshalb wieder an den Sozialausschuss zurückverwiesen. Die Koalition hofft nun auf eine Lösung im Herbst; Zeit dafür besteht bis Jahresende. Sonderpensionen: Opposition lässt Koalition vorerst abblitzen – Parlament Österreich
Das ist ein kleines Gesetzgebungsverfahren mit einer großen strategischen Lektion:
Eine parlamentarische Regierungsmehrheit bedeutet nicht automatisch politische Durchsetzungsfähigkeit.
Die eigentliche Baustelle: Strukturreformen
Noch deutlicher wird die Lücke bei jenen Themen, bei denen die Regierung nicht nur einzelne Parameter verändern, sondern bestehende Systeme reformieren müsste.
Dazu gehören insbesondere:
- Gesundheit.
- Bildung.
- Pensionen.
- Föderalismus und Verwaltung.
Beim parlamentarischen Budgethearing im Juni 2026 waren sich die eingeladenen Expert:innen trotz sehr unterschiedlicher wirtschaftspolitischer Positionen in einem Punkt bemerkenswert einig:
Alle fünf vermissten langfristig wirksame Strukturreformen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Pensionen und Föderalismus. Budgethearing: Expert:innen vermissen Strukturreformen – Parlament Österreich
Gerade hier liegt die eigentliche politische Herausforderung.
Denn diese Reformen berühren nicht nur die ideologischen Unterschiede zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS.
Sie betreffen unterschiedliche Gebietskörperschaften, Sozialversicherungsträger, Sozialpartner, Interessenvertretungen und etablierte institutionelle Strukturen.
Mit anderen Worten:
Die Zahl der Vetospieler steigt.
Und damit steigt auch der politische Preis jeder Veränderung.
Was diese Bilanz für Public Affairs bedeutet
Für Public-Affairs-Manager:innen ist die interessanteste Erkenntnis deshalb nicht, ob man die Regierungsbilanz als Erfolg oder Misserfolg bewertet.
Interessanter ist die politische Mechanik dahinter.
Die bisherige Arbeit der Koalition zeigt vier unterschiedliche Kategorien von Issues:
1. Politisch entschieden
Hier sind die wesentlichen Grundsatzentscheidungen gefallen.
Beispiele sind die Umsatzsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel, wesentliche Budgetmaßnahmen oder die Verschärfung der Korridorpension.
Für Interessenvertretungen verschiebt sich die Arbeit hier zunehmend von Policy Shaping zu Implementation Monitoring.
2. Beschlossen, aber noch in Umsetzung
Hier steckt politisch häufig noch erheblicher Gestaltungsspielraum in Verordnungen, Vollzug, Förderbedingungen oder administrativer Ausgestaltung.
Gerade Unternehmen unterschätzen diese Phase häufig.
Ein beschlossenes Gesetz bedeutet nicht automatisch, dass alle für die Praxis relevanten Fragen entschieden sind.
3. Innerhalb der Koalition politisch umstritten
Hier bestehen häufig die interessantesten Handlungsfenster.
Solange sich die Regierungsparteien noch nicht auf eine gemeinsame Position verständigt haben, können Argumente, Daten, Allianzen und Lösungsvorschläge besonders relevant sein.
4. Von externen Mehrheiten oder Akteuren abhängig
Hier reicht klassisches Government Relations innerhalb der Bundesregierung nicht.
Wer eine Zweidrittelmehrheit braucht, muss Opposition mitdenken.
Wer Länderkompetenzen berührt, braucht eine Länderstrategie.
Wer Sozialversicherung oder Sozialpartnerschaft betrifft, benötigt weitere Stakeholder.
Und wer europäische Regulierung beeinflussen möchte, muss unter Umständen bereits wesentlich früher in Brüssel aktiv werden.
Der Herbst 2026: Die politischen Handlungsfenster werden kleiner
Genau deshalb ist der Herbst aus Public-Affairs-Sicht relevant.
Die Bundesregierung verfügt formal weiterhin über eine stabile parlamentarische Mehrheit.
Politisches Kapital ist jedoch keine konstante Größe.
Sinkende Umfragewerte erhöhen den Druck auf die einzelnen Parteien, ihr eigenes Profil zu schärfen.
Je näher Wahlen rücken, desto schwieriger werden Entscheidungen, bei denen einzelne Regierungsparteien ihren Kernwähler:innen schmerzhafte Kompromisse erklären müssen.
Und je stärker öffentliche Konflikte innerhalb der Koalition sichtbar werden, desto höher werden die politischen Transaktionskosten eines Kompromisses.
Das bedeutet nicht automatisch, dass die Koalition vorzeitig endet.
Aber es bedeutet:
Das politische Zeitfenster für schwierige Strukturreformen ist nicht unbegrenzt.
Für Unternehmen ist diese Erkenntnis zentral.
Wer ein regulatorisches Anliegen in dieser Legislaturperiode noch voranbringen möchte, sollte nicht nur auf den offiziellen Zeitplan eines Ministeriums schauen.
Er sollte sich fragen:
- Wie hoch ist die politische Priorität?
- Besteht innerhalb der Koalition Konsens?
- Welche Vetospieler gibt es?
- Welche Mehrheiten werden benötigt?
- Welche konkurrierenden Issues verdrängen das Thema?
- Und wie verändert sich das Handlungsfenster im Verlauf der Legislaturperiode?
Das ist Political Intelligence.
Fazit: Output ist noch keine Reformfähigkeit
135 Gesetzesbeschlüsse sind ein sichtbarer Arbeitsnachweis.
Sie widerlegen jedenfalls die Vorstellung, dass politisch gar nichts passiert.
Doch die wichtigere Frage lautet nicht:
Wie viele Gesetze wurden beschlossen?
Sondern:
Welche Probleme wurden damit tatsächlich gelöst?
Bei Budgetkonsolidierung, Teuerungsmaßnahmen und einzelnen sozial- und wirtschaftspolitischen Vorhaben hat die Koalition Handlungsfähigkeit gezeigt.
Je stärker ein Vorhaben jedoch ideologische Konflikte, föderale Strukturen, bestehende Besitzstände oder zusätzliche parlamentarische Mehrheiten berührt, desto schwieriger wird die Umsetzung.
Genau dort entscheidet sich im politischen Herbst, wie reformfähig diese Bundesregierung tatsächlich ist.
Für Public Affairs ergibt sich daraus eine einfache Konsequenz:
Politische Zeitpläne sind keine Garantie für politische Entscheidungen.
Ein Vorhaben, das heute im Regierungsprogramm steht, kann morgen politisch nach hinten gereiht werden.
Eine Reform, für die heute noch ein Kompromiss möglich erscheint, kann in einem Jahr bereits mitten in einer Vorwahlauseinandersetzung landen.
Und ein politisches Handlungsfenster kann sich schneller schließen, als es jeder Projektplan vorsieht.
Wer politische Entscheidungen beeinflussen will, sollte deshalb nicht nur wissen, was geplant ist. Er muss einschätzen können, was politisch noch möglich ist – und wie lange.
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