Die Demokraten holen laut CNN bei den US-Midterms das Repräsentantenhaus und den Senat. Dass die Partei des Präsidenten bei Zwischenwahlen verliert, ist aber überhaupt nicht unüblich. Das Ausmaß dieser Niederlage überrascht dennoch. Die Demokraten gewannen selbst in republikanischen Hochburgen wie Kansas, wo seit fast einem Jahrhundert kein Demokrat mehr in den US-Senat gewählt worden war.
Die Wahl wurde an der Supermarktkasse entschieden
Are you better off today than you were two years ago? Für viele Amerikanerinnen und Amerikaner fiel die Antwort ernüchternd aus. Wer beim Einkauf jedes Mal tiefer in die Tasche greifen muss, misst den Präsidenten auch daran. Laut AP-Wählerbefragung gehörten die Lebenshaltungskosten zu den wichtigsten Wahlmotiven. Trump hatte wirtschaftliche Entlastung versprochen. An der Wahlurne bekam er die Rechnung dafür, dass viele Haushalte davon zu wenig spürten.
Für die Demokraten beginnt damit die schwierigere Aufgabe. Ist unter den jetzt Gewählten jemand, der 2028 die eigene Partei hinter sich bringen und auch außerhalb ihrer Stammwählerschaft gegen die MAGA-Bewegung bestehen kann? Der Sieg bei den Midterms gibt möglichen Kandidatinnen und Kandidaten eine Bühne. Ob jemand sie nutzen kann, ist die politische Frage der nächsten zwei Jahre.
Der Kongress wechselt die Mehrheit. Trump wechselt womöglich das Thema.
Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus hatten Trumps Republikaner in beiden Kammern die Mehrheit. Trotzdem machte er den Kongress selten zum Mittelpunkt seiner Politik. Warum sollte sich das jetzt ändern? Die Demokraten können seine Gesetzesvorhaben blockieren und Untersuchungen einleiten. Ich rechne dennoch damit, dass Trump den Konflikt sucht und die Spielräume seiner Präsidentschaft ausreizt. Eine lame duck passt schwer zu seinem politischen Temperament.
Ich erwarte, dass Trump sich stärker der Außenpolitik zuwendet. Dort kann er selbst mehr entscheiden und die Aufmerksamkeit von innenpolitischen Problemen weglenken. Und es ist gut möglich, dass ihn ein großer internationaler Deal schlicht mehr reizt als die mühsame Arbeit an niedrigeren Lebenshaltungskosten. Für Europa könnte das bei der Ukraine, bei Zöllen und Energielieferungen sowie im Streit um Medikamentenpreise unangenehm werden.
Wer erst auf Entscheidungen reagiert, ist zu spät dran
Für Unternehmen und Verbände in Österreich wird das politische Umfeld damit womöglich noch schwerer planbar. Hierzulande stehen wichtige Wahlen bevor, während die schwache Wirtschaft den Spielraum der Politik begrenzt. Dazu kommt die Unsicherheit aus Washington. Wer von Zöllen, Energiepreisen oder regulatorischen Änderungen betroffen ist, sollte seine Public-Affairs-Arbeit jetzt intensivieren. Das heißt, früh durchzuspielen, welche Entscheidungen das eigene Geschäft treffen könnten, und mit den politisch Verantwortlichen zu reden, solange die Optionen noch offen sind.
Think about it.
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