Politische und gesetzgeberische Entscheidungen zu beeinflussen, ist ein Thema, um das nach wie vor viel Geheimniskrämerei betrieben wird. Schnell fallen Begriffe wie „Hinterzimmer“, „Einflussnahme“ – oder gleich „Skandal“.
Dabei ist Interessenvertretung etwas grundsätzlich anderes: ein wesentliches Element einer liberalen und offenen Demokratie. Denn wer von politischen Entscheidungen und gesetzlichen Regelungen betroffen ist, muss die Möglichkeit haben, seine Interessen, sein Wissen und seine Perspektive in den politischen Willensbildungsprozess einzubringen.
Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob Einfluss genommen wird. Sondern: Wer kann wann und unter welchen Bedingungen Einfluss nehmen?
Genau darüber habe ich bei der Diskussionsveranstaltung „Das Handwerk der Einflussnahme“ auf Einladung von CERHA HEMPEL und Codara gesprochen. Meine Aufgabe war es, die Realität von Lobbying und politischer Interessenvertretung in Österreich kritisch zu beleuchten.
Ich habe das anhand von drei Mythen getan.
Mythos 1: Der Weg eines Gesetzes ist transparent – und jede:r kann sich jederzeit einbringen
Auf dem Papier stimmt das teilweise. In der politischen Realität ist die Sache komplizierter.
Wer politische oder legislative Prozesse wirksam beeinflussen möchte, muss weit mehr kennen als das formale Gesetzgebungsverfahren. Entscheidend ist das Wissen darüber, wann ein Thema tatsächlich verhandelt wird, wo Entscheidungen vorbereitet werden, wer daran beteiligt ist und zu welchem Zeitpunkt Positionen noch veränderbar sind.
Dafür braucht es detailliertes Wissen über Prozesse, Institutionen, Personen und informelle Abläufe.
Denn wenn ein Gesetzesentwurf öffentlich vorliegt und die parlamentarische Behandlung beginnt, ist ein erheblicher Teil der politischen Willensbildung häufig bereits erfolgt.
Für professionelle Interessenvertretung bedeutet das: Wer erst reagiert, wenn ein Gesetz auf dem Tisch liegt, ist oft zu spät.
Public Affairs beginnt lange vor der Begutachtung.
Mythos 2: Alle Stakeholder haben die gleichen Zugangsmöglichkeiten
Auch das entspricht nicht der politischen Realität Österreichs.
Vereinfacht gesagt existiert bei den Möglichkeiten zur politischen Mitwirkung eine Art Drei-Klassen-Gesellschaft.
Die erste Klasse besteht exklusiv aus den Sozialpartnerorganisationen. Sie sind institutionell besonders stark verankert und werden in politische und fachliche Entscheidungsprozesse immer und frühzeitig eingebunden. Sie sind de facto Teil jeder Entscheidungsfindung.
Zur zweiten Klasse zählen weitere Kammern und Interessenvertretungen mit Pflichtmitgliedschaft. Auch sie verfügen über etablierte institutionelle Zugänge und Einflussmöglichkeiten, die für Außenstehende nicht immer sichtbar sind.
Und dann gibt es eine große dritte Gruppe: Tausende Unternehmen, Hunderte freiwillige Verbände, NGOs sowie interessierte Bürger:innen.
Sie verfügen nicht automatisch über dieselben Zugänge. Sie müssen wesentlich aktiver daran arbeiten, relevante Entwicklungen frühzeitig zu erkennen, ihre Positionen politisch anschlussfähig zu formulieren und bei den richtigen Stakeholdern zum richtigen Zeitpunkt Gehör zu finden.
Formal kann sich also vieles offen darstellen. Politischer Zugang ist deshalb noch lange nicht gleich verteilt.
Genau hier liegt eine wesentliche Aufgabe professioneller Public Affairs: politische Prozesse zu verstehen und legitimen Interessen einen wirksamen Zugang zur politischen Entscheidungsfindung zu ermöglichen.
Mythos 3: Gesetze entstehen im Parlament
Auch diese Vorstellung greift zu kurz.
Das Parlament ist selbstverständlich der Ort, an dem Gesetze beschlossen werden. Die politische und fachliche Entstehung der allermeisten Gesetze beginnt jedoch wesentlich früher und nicht im Parlament.
Ein großer Teil der Gesetzgebung erreicht den Nationalrat als Regierungsvorlage. Damit haben Ministerien, Regierung und die dort stattfindenden politischen Abstimmungsprozesse bereits wesentliche Entscheidungen getroffen, bevor die parlamentarische Phase beginnt.
Ab dem parlamentarischen Verfahren steigt zwar die öffentliche Transparenz erheblich. Der politische Gestaltungsspielraum wird aber drastisch kleiner.
Ausnahmen bestätigen die Regel – etwa bei Materien, für die Verfassungsmehrheiten und damit zusätzliche politische Partner erforderlich sind.
Für Unternehmen und Verbände folgt daraus eine einfache Konsequenz:
Wer Gesetzgebung beeinflussen möchte, kann in Österreich nicht erst auf Ebene des Parlaments beginnen.
Er muss verstehen, wo eine politische Entscheidung tatsächlich entsteht.
Influence is about timing
Diese Frage nach dem richtigen Zeitpunkt zog sich auch durch die gesamte Veranstaltung.
Hans Kristoferitsch, Partner bei CERHA HEMPEL, zeigte, unter welchen zeitlichen und budgetären Rahmenbedingungen Gesetzgebung heute entsteht.
Bernhard Landrichter, CEO von Codara, demonstrierte anhand des Legislative Radar, wie technologische Lösungen dabei helfen könnten, politische und legislative Entwicklungen frühzeitig zu identifizieren.
In der abschließenden Diskussion mit Charlott Gottsauner-Wolf von Wiener Stadtwerke GmbH, Michael Wacha von CONSULTING AG und mir für Mastermind Public Affairs Consulting stand deshalb eine zentrale Frage im Mittelpunkt: Wie viel Einfluss ist tatsächlich möglich?
Moderiert wurde die Diskussion von Karin Schmollgruber von Codara.
Meine Antwort darauf lautet: durchaus viel – wenn man versteht, wie das politische System in Österreich funktioniert, früh genug handelt und Interessenvertretung nicht mit kurzfristiger Intervention verwechselt.
Public Affairs ist kein politisches Reparatur-Instrument
Professionelles Lobbying besteht nicht darin, kurz vor einer Abstimmung noch schnell einen Termin mit einem politischen Entscheidungsträger zu organisieren.
Wirksame Public Affairs sind langfristiges Management.
Es geht darum, politische Entwicklungen frühzeitig zu erkennen, Handlungsfenster zu identifizieren, Stakeholder und ihre Interessen zu verstehen, die eigene Position belastbar zu entwickeln und Beziehungen aufzubauen, bevor sie dringend benötigt werden.
Oder anders formuliert:
Act rather than react.
Denn politische Einflussnahme ist kein einzelner Termin. Sie ist ein Prozess.
Und wer erst beginnt, wenn die politische Entscheidung bereits sichtbar geworden ist, hat einen wesentlichen Teil seines Handlungsspielraums meist schon verschenkt.
Photo Credits: CERHA HEMPEL / Stefan Reichmann; Martin Stradal-Angelo
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